Jetzt ist schlussendlich auch die allgemeine Netzpolitik dort angelangt, wo die Linke-, die Öko- und die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung schon seit Jahren am Werken sind. In der schmerzhaften Realität der Straße. Hier reicht es nicht über seine Rechte und Pflichten bescheid zu wissen und sich danach zu richten, um Schaden von sich fernzuhalten. Hier kann schon einmal das Wissen über eine polizeiliche Auskunftspflicht, gepaart mit etwas Zivilcourage dazu führen, dass man die ganze Macht des Gesetzes … Verzeihung … der Exekutive in Form von Faustschlägen mitten ins Gesicht zu spüren bekommt. Manchmal reicht durchaus auch die bloße Anwesenheit, bzw. die Ausübung seiner Verfassungsmäßig garantierten Rechte.

Diese Tatsache ist für viele AktivistInnen natürlich nichts Neues, jedoch gibt es für jede Bewegung auch ein erstes Mal. Nun – wie die meisten vermutlich schon mitbekommen haben – hat die Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung des Netzes in Berlin auf der Demo “Freiheit statt Angst” ihre Jungfräulichkeit verloren und es ist spannend mitzuverfolgen wie sich die ganze Geschichte entwickeln wird. Schliesslich legt sich die “Polizeigewalt” hier mit einer (zumindest im Selbstverständnis) völlig neuen Generation von Aktivisten an. Sozusagen mit der Elite-Einheit dessen, was Wolfgang Schüssel einst abfällig als “Internetgeneration” bezeichnete, als er und seine damals neuen blauen Freunde durch einen unterirdischen Gang zur Regierungsangelobung schlichen.

Mit der erwarteten Akribie und dem ihr eigenen beeindruckenden Tempo sammelt diese “Internetgeneration” Beweise, Augenzeugenberichte, Fotos und Videos. Alle zur Verfügung stehenden Plattformen werden zur medialen Verbreitung genützt. Wir sind gespannt, ob tatsächlich einmal ein klar dokumentiertes Vergehen eines Polizisten auch wirklich geahndet wird. Möge sich Deutschland darin möglichst von Österreich unterscheiden.

Der letzte Fall einer bestens dokumentierten Prügelorgie der österreichischen Polizei gab es ja zum ersten Mai dieses Jahres in Linz. Dort war es ein Zufall der verhinderte, dass der “Einsatz” einmal mehr in der medialen Öffentlichkeit automatisch als notwendig und verhältnismäßig präsentiert wurde. Einer der willkürlich Verhafteten war der Vizerektor der Kunstuniversität Linz. Seine Festnahme lief damals sogar in der ZIB. Die PolizistInnen schenkten sich nichts und den DemoteilnehmerInnen ordentlich ein.

Stand der Dinge laut derstandard.at:

Eine Anklage wurde wieder fallen gelassen, ein Angeklagter wurde freigesprochen, ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Am kommenden Donnerstag folgt der nächste Prozess. Dem Angeklagten wird Widerstand gegen die Polizeigewalt vorgeworfen. [...]
Für den prominentesten Angeklagten Rainer Zendron, den Vizerektor der Kunstuniversität Linz, gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen.

Link zum ganzen Artikel

Weiterführende Links zu den Übergriffen auf der FSA09:

netzpolitik.org
CCC
tagesspiegel
Blog vom Karpfenweg
Adrian Lang
Fefe Blog

Nachtrag:
Hier die offizielle Pressemeldung der Berliner Polizei:

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung – Bilanz der Polizei
Mitte

# 2548

Weitgehend störungsfrei verlief gestern Nachmittag eine Demonstration in Mitte. Unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ trafen sich gegen 14 Uhr 40 zunächst rund 1.500 Teilnehmer am Potsdamer Platz. Gegen 16 Uhr setzten sich dann etwa 3.000 Personen in Bewegung, deren Zahl sich während des Aufzuges auf zirka 10.000 erhöhte. Die Route führte über die Ebert-, Wilhelm-, Behren- und Glinkastraße, Unter den Linden, Bebelplatz, Leipziger Straße zurück zum Potsdamer Platz.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch rund 700 Angehörige des so genannten „antikapitalistischen Blocks“. Sie versuchten im Bereich der Stresemannstraße von der angemeldeten Wegstrecke abzuweichen, was Polizeibeamte verhinderten. Als Polizisten einen Lautsprecherwagen, von dem zu Straftaten aufgerufen worden war, überprüften, wurden sie aus der Menge mit vereinzelten Flaschenwürfen angegriffen. Hierbei ist jedoch niemand verletzt worden.

Nachdem der Aufzug den Endplatz gegen 18 Uhr 40 erreicht hatte, verweilten zunächst noch etwa 2.000 Personen am Potsdamer Platz, die sich bis 20 Uhr auf rund 300 reduzierten. Die Veranstaltung wurde gegen 21 Uhr 30 vom Versammlungsleiter beendet, woraufhin auch die letzten Anwesenden den Platz verließen.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Polizisten nahmen im Verlauf der Veranstaltung 19 Personen vorläufig fest, in der Mehrzahl wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstands eingeleitet. Insgesamt waren rund 900 Polizisten im Einsatz.
quelle

Nachtrag 2:

Im Blog von Adrian Lang gibt es auch eine Gegendarstellung zu dieser Pressemitteilung.

Nachtrag 3:
Hier noch ein Link zum Thema:
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit, Alios über seine Festnahme im Zuge der Demo.

This entry was posted on Monday, September 14th, 2009 at 7:04 pm and is filed under politik | . You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.